Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) wird vorübergehend vereinfacht.

Folgende Änderungen wurden im Rahmen des „Sozialschutz-Paket I“ für Antragstellungen im SGB II beschlossen:

  • Für Neuanträge auf Grundsicherung, die zwischen dem 1. März 2020 und einschließlich 30. September 2020 gestellt werden, entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung. Die Antragsteller müssen jedoch erklären, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen.
  • Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung werden in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Bei Neuanträgen für den Kinderzuschlag (KiZ) wird nur das Einkommen des letzten Monats – statt bisher des letzten halben Jahres – zugrundegelegt. Anspruch auf den Kinderzuschlag haben Eltern, deren Einkommen zwar für sich, jedoch nicht für die Familie ausreicht.
  • Endet der bisherige Bewilligungszeitraum zum 31. März 2020 beziehungsweise bis einschließlich 30. August 2020, werden die Leistungen einmalig automatisch verlängert. Es muss kein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden.

Wichtig: Die Maßnahmen waren zuerst bis zum 30. Juni 2020 befristet und wurden per Rechtsverordnung um drei Monate bis zum 30. September 2020 verlängert. Ab dem 1. September  2020 ist für die weitere Leistungsgewährung ein Weiterbewilligungsantrag zu stellen.

Stand: 17. Juni 2020. Das Gesetz ist am 27. März 2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14: 575 ff).


Die Texte sind als allgemeine Information gedacht und ersetzen keine juristische Beratung. Die persönlichen Lebensumstände sind jeweils anders gelagert. Bitte nehmen Sie im Zweifel anwaltliche Hilfe in Anspruch. Gern stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.