Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte News zu verbraucherrelevanten Themen sowie den Corona-Maßnahmenpaketen der Bundesregierung.
BGH: Änderung der AGB durch Banken – Schweigen ist keine Zustimmung
Banken dürfen ihre AGB nicht einseitig ändern und das Schweigen der Kunden als Zustimmung werten. Eine so genannte „fingierte Zustimmung“ übergehe die berechtigten Interessen der Bankkunden.
BFH: Keine Doppelbesteuerung bei gesetzlichen Renten
Die Umstellung der gesetzlichen Rentenzahlung auf eine nachgelagerte Besteuerung sei vom Gleichheitsgrundsatz gegeben. Dabei darf es jedoch nicht zu einer doppelten Besteuerung für Rentner kommen.
BVerfG: Mietendeckel in Berlin aufgehoben
Der Mietendeckel sollte den Mietsteigerungen in der Hauptstadt Einhalt gebieten. Doch damit habe das Land seine Kompetenzen überschritten, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
BGH: Pfändung von Corona-Soforthilfen nicht rechtens
Corona-Soforthilfen sollen bei Pandemie bedingten Liquiditätsengpässen helfen. Eine Pfändung der Unterstützungsleistung aufgrund von Schulden, die vor der Pandemie entstanden sind, ist nicht zulässig.
BGH: Hautstraffung – Wann die Kasse die Kosten tragen muss
Krankenkassen kommen in der Regel nicht für die Kosten einer Hautstraffung auf. Es gibt jedoch Ausnahmen – so zum Beispiel, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt.
BGH: Trennung von Modernisierung und Instandhaltung bei Mieterhöhung
Im Mietrecht wird unterschieden zwischen Maßnahmen der Modernisierung und der Instandhaltung. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn die Kosten dürfen nicht in gleichem Maße auf die Mieter abgewälzt werden.
BGH: Keine überhöhten Pauschalen für Inkassokosten
Der Bundesgerichtshof erklärt überhöhte Inkasso-Pauschalen für unwirksam. Nicht jeder Aufwand für das Eintreiben geschuldeter Kosten darf säumigen Kunden in Rechnung gestellt werden.
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Das Basiskonto soll einkommensarmen Verbrauchern die Teilhabe am Zahlungsverkehr gesetzlich sicherstellen. Die Gebühren waren jedoch zum Teil so hoch, dass sich die Anspruchsberechtigten das Konto kaum leisten konnten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden.
Informationen zu ausgewählten Corona-Regelungen
Corona-Wirtschaftshilfen verlängert
Die „Überbrückungshilfe III“ wird als „Überbrückungshilfe III Plus“ verlängert. Damit können Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind, bis Ende 2021 Wirtschaftshilfen vom Staat erhalten.
Hier erfahren Sie mehr zu den Corona-Wirtschaftshilfen.
Kurzarbeitergeld und Corona
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert, die Leistung erhöht und die Bezugsdauer verlängert.
Die Regelungen wurden bis zum 30. September 2021 verlängert.
Familien und Corona
Zur Unterstützung von Familien in der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Dazu zählen u. a. der Kinderbonus, die Anpassung des Elterngeldes, die Anhebung des Entlastungsbeitrags und der Kinderkrankentage und einiges mehr.
Hier erfahren Sie mehr zu den Hilfen für Familien in der Corona-Pandemie.
Elterngeld und Corona
Das Familien- und Erwerbsleben vieler Familien wird im Zuge der Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Um Auswirkungen auf den Bezug von Elterngeld zu vermeiden, gibt es einige zeitlich begrenzte Änderungen.
Hier erfahren Sie mehr zum Elterngeld in der Corona-Pandemie.
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) wird vorübergehend vereinfacht:
- Eingeschränkte Vermögensprüfung
- Anerkennung der Kosten für Miete und Heizung in tatsächlicher Höher
- Automatische Weiterbewilligung von Leistungen
- Erleichterung beim Kinderzuschlag
Die Maßnahme wurde bis zum 31. März 2021 verlängert.
Corona-Meldepflicht bei Haus- und Nutztieren
Nicht nur Menschen können sich mit dem Corona-Virus infizieren, auch Haustiere können sich anstecken. Seit Anfang Juli sind Corona-Infektionen bei Haus- und Nutztieren meldepflichtig. Eine Testpflicht besteht jedoch nicht.
Zweites Corona-Steuerhilfspaket
Die wesentlichen Aspekte des Zweiten Corona-Steuerhilfspakets:
- Mehrwertsteuersenkung
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- Finanzieller Zuschuss für jedes Kind
- Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags
- Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
- Erleichterungen bei der Gewerbesteuer
Zweites Sozialschutz-Paket
Folgende befristete Hilfen wurden in den Bereichen Arbeit und Soziales beschlossen:
- Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
- Längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld
- Warmes Mittagessen für bedürftige Kinder
- Längerer Bezug von Waisenrente
Zweites COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz
Wichtige Eckpunkte für Verbraucher in der ambulanten Pflege, im Fall einer Quarantäne oder bei der Privaten Krankenversicherung:
- Erstattung von Verdienstausfall
- Längeres Pflegeunterstützungsgeld
- Höherer Leistungsanspruch bei stationärer Kurzzeitpflege
- Verlängerung des Ansparens von Entlastungsleistungen
- Stundung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Rückkehr in den Ursprungstarif ohne erneute Gesundheitsprüfung
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Die wichtigsten Informationen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht:
- Kündigungsschutz für Mieter
- Zahlungsaufschub für Verbraucher bei Leistungen der Grundversorgung
- Stundung von Darlehensverträgen
- Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine
- Flexibilität für Strafgerichte
Die Texte sind als allgemeine Information gedacht und ersetzen keine juristische Beratung. Die persönlichen Lebensumstände sind jeweils anders gelagert. Bitte nehmen Sie im Zweifel anwaltliche Hilfe in Anspruch. Gern stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.