Aktuell

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte News zu verbraucherrelevanten Themen sowie den Corona-Maßnahmenpaketen der Bundesregierung.

BGH: Trennung von Modernisierung und Instandhaltung bei Mieterhöhung

Im Mietrecht wird unterschieden zwischen Maßnahmen der Modernisierung und der Instandhaltung. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn die Kosten dürfen nicht in gleichem Maße auf die Mieter abgewälzt werden. 

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BGH: Keine überhöhten Pauschalen für Inkassokosten

Der Bundesgerichtshof erklärt überhöhte Inkasso-Pauschalen für unwirksam. Nicht jeder Aufwand für das Eintreiben geschuldeter Kosten darf säumigen Kunden in Rechnung gestellt werden.

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BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Das Basiskonto soll einkommensarmen Verbrauchern die Teilhabe am Zahlungsverkehr gesetzlich sicherstellen. Die Gebühren waren jedoch zum Teil so hoch, dass sich die Anspruchsberechtigten das Konto kaum leisten konnten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden.

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Informationen zu ausgewählten Corona-Regelungen

Kurzarbeitergeld und Corona

Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert, die Leistung erhöht und die Bezugsdauer verlängert.

Hier erfahren Sie mehr zum Corona-Kurzarbeitergeld.


Elterngeld und Corona

Das Familien- und Erwerbsleben vieler Familien wird im Zuge der Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Um Auswirkungen auf den Bezug von Elterngeld zu vermeiden, gibt es einige zeitlich begrenzte Änderungen.

Hier erfahren Sie mehr zum Elterngeld in der Corona-Pandemie.


Corona-Meldepflicht bei Haus- und Nutztieren

Nicht nur Menschen können sich mit dem Corona-Virus infizieren, auch Haustiere können sich anstecken. Seit Anfang Juli sind Corona-Infektionen bei Haus- und Nutztieren meldepflichtig. Eine Testpflicht besteht jedoch nicht.

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Zweites Corona-Steuerhilfspaket

Die wesentlichen Aspekte des Zweiten Corona-Steuerhilfspakets:

  • Mehrwertsteuersenkung
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • Finanzieller Zuschuss für jedes Kind
  • Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags
  • Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
  • Erleichterungen bei der Gewerbesteuer

Hier erfahren Sie mehr zu den einzelnen Regelungen.


Zweites Sozialschutz-Paket

Folgende befristete Hilfen wurden in den Bereichen Arbeit und Soziales beschlossen:

  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
  • Längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld
  • Warmes Mittagessen für bedürftige Kinder
  • Längerer Bezug von Waisenrente

Hier erfahren Sie mehr zu den einzelnen Regelungen.


Zweites COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz

Wichtige Eckpunkte für Verbraucher in der ambulanten Pflege, im Fall einer Quarantäne oder bei der Privaten Krankenversicherung:

  • Erstattung von Verdienstausfall
  • Längeres Pflegeunterstützungsgeld
  • Höherer Leistungsanspruch bei stationärer Kurzzeitpflege
  • Verlängerung des Ansparens von Entlastungsleistungen
  • Stundung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Rückkehr in den Ursprungstarif ohne erneute Gesundheitsprüfung

Hier erfahren Sie mehr zu den einzelnen Regelungen.


Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) wird vorübergehend vereinfacht:

  • Eingeschränkte Vermögensprüfung
  • Anerkennung der Kosten für Miete und Heizung in tatsächlicher Höher
  • Automatische Weiterbewilligung von Leistungen
  • Erleichterung beim Kinderzuschlag

Dies gilt nunmehr bis einschließlich 30. September 2020.


Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die wichtigsten Informationen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: 

  • Kündigungsschutz für Mieter
  • Zahlungsaufschub für Verbraucher bei Leistungen der Grundversorgung
  • Stundung von Darlehensverträgen
  • Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine
  • Flexibilität für Strafgerichte

Hier erfahren Sie mehr zu den einzelnen Regelungen.


Die Texte sind als allgemeine Information gedacht und ersetzen keine juristische Beratung. Die persönlichen Lebensumstände sind jeweils anders gelagert. Bitte nehmen Sie im Zweifel anwaltliche Hilfe in Anspruch. Gern stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.