Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte News zu verbraucherrelevanten Themen.
BGH: Änderung der AGB durch Banken – Schweigen ist keine Zustimmung
Banken dürfen ihre AGB nicht einseitig ändern und das Schweigen der Kunden als Zustimmung werten. Eine so genannte „fingierte Zustimmung“ übergehe die berechtigten Interessen der Bankkunden.
BFH: Keine Doppelbesteuerung bei gesetzlichen Renten
Die Umstellung der gesetzlichen Rentenzahlung auf eine nachgelagerte Besteuerung sei vom Gleichheitsgrundsatz gegeben. Dabei darf es jedoch nicht zu einer doppelten Besteuerung für Rentner kommen.
BVerfG: Mietendeckel in Berlin aufgehoben
Der Mietendeckel sollte den Mietsteigerungen in der Hauptstadt Einhalt gebieten. Doch damit habe das Land seine Kompetenzen überschritten, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
BGH: Pfändung von Corona-Soforthilfen nicht rechtens
Corona-Soforthilfen sollen bei Pandemie bedingten Liquiditätsengpässen helfen. Eine Pfändung der Unterstützungsleistung aufgrund von Schulden, die vor der Pandemie entstanden sind, ist nicht zulässig.
BGH: Hautstraffung – Wann die Kasse die Kosten tragen muss
Krankenkassen kommen in der Regel nicht für die Kosten einer Hautstraffung auf. Es gibt jedoch Ausnahmen – so zum Beispiel, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt.
BGH: Trennung von Modernisierung und Instandhaltung bei Mieterhöhung
Im Mietrecht wird unterschieden zwischen Maßnahmen der Modernisierung und der Instandhaltung. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn die Kosten dürfen nicht in gleichem Maße auf die Mieter abgewälzt werden.
BGH: Keine überhöhten Pauschalen für Inkassokosten
Der Bundesgerichtshof erklärt überhöhte Inkasso-Pauschalen für unwirksam. Nicht jeder Aufwand für das Eintreiben geschuldeter Kosten darf säumigen Kunden in Rechnung gestellt werden.
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Das Basiskonto soll einkommensarmen Verbrauchern die Teilhabe am Zahlungsverkehr gesetzlich sicherstellen. Die Gebühren waren jedoch zum Teil so hoch, dass sich die Anspruchsberechtigten das Konto kaum leisten konnten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden.
Die Texte sind als allgemeine Information gedacht und ersetzen keine juristische Beratung. Die persönlichen Lebensumstände sind jeweils anders gelagert. Bitte nehmen Sie im Zweifel anwaltliche Hilfe in Anspruch. Gern stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.